Auszüge
aus den Gemeinderatsbeschlüssen zum Thema Grundschule Pähl
Amtsperiode
Bgm. Pfeiffer und Gemeinderat
- 17.12.2009
TOP
2: Grundschule
Pähl: Ergebnis des Petitionsantrags und weiteres Vorgehen
Der Bildungsausschuss hat
der Petition des Bürgermeisters Pfeiffer entsprochen und sich mit großer
Mehrheit für den Erhalt der 4 Klassen in Pähl ausgesprochen.
Dieser Beschluss geht jetzt über die Staatsregierung zur Regierung von
Oberbayern. Eine Antwort ist nicht vor Weihnachten zu erwarten.
Architekt Trübsbach erläutert sein Zeitrahmenkonzept zur Sanierung und dem
eventuellen Anbau. Demnach soll der Hauptteil der Sanierungs- und Anbauarbeiten
in den Oster- Pfingst- und Sommerferien statt finden. Es kann jedoch nicht
garantiert werden, dass alle 4 Unterrichtsräume für das gesamte Schuljahr
2010/2011 zur Verfügung stehen.
Ein Gemeinderat schlägt vor, dass für den kurzen Zeitraum (ca. 4 Monate) 2
Schulklassen wieder nach Raisting fahren, da die Mitgliedschaft im Schulverband
noch nicht aufgelöst ist und dies als Alternative einen weiteren Container
aufzustellen kosteneffizienter ist.
Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt den Anbau der Schule
vorbehaltlich der Zustimmung zum Schulsprengel
Pähl von der Regierung von Oberbayern.
Abstimmungsergebnis: 12:0
angenommen
- 03.09.2009
TOP
4: Bauantrag
Gemeinde Pähl: Um- und Erweiterungsbau der Grundschule in Pähl, FI.Nr. 196,
Gemarkung Pähl
Nach
Auskunft des LRA ist der Bauantrag nicht schädlich für eine evtl. Förderung.
Beschluss:
Der Gemeinderat genehmigt
den Bauantrag zum Um- und Erweiterungsbau der Grundschule in Pähl.
Abstimmungsergebnis:
12:2 angenommen
- 30.07.2009
TOP
3: Geplanter
Anbau an der Großen Schule: Präsentation des Modells und der Entwurfspläne durch Architekt Trübsbach
Herr Architekt Trübsbach
stellt die Entwurfspläne und ein Modell zum geplanten Anbau Große Schule vor.
Mit dem Eigentümer des
Nachbargrundstückes Herrn Erhard wurde bezüglich der Abstandsflächen
verhandelt. Einwände gegen die Nichteinhaltung dieser Abstandsflächen werden
nicht vorgebracht.
- 09.07.2009
TOP
9: Bauantrag
Gemeinde Pähl: Errichtung von mobilen Klassenzimmern auf Fl.Nr. 1662, Gemarkung
Pähl (Beschluss)
Es dürfen kommendes
Schuljahr weiterhin 2 Klassen in der kleinen Schule unterrichtet werden, unter
der Voraussetzung, dass die Situation u.a. durch das Aufstellen von Containern
verbessert wird. Die Kosten für 2 mobile Klassenzimmer betragen ca. 30.000 € / Jahr
(samt Auf-/Abbau).
Beschluss:
Dem Bauantrag auf Errichtung
von Schulcontainern wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
15:0 angenommen
TOP
13: Energetische
Sanierung des Schulhauses (Beschluss)
Zur Sanierung des Schulhauses
braucht die entsprechende Stelle noch einen genaueren Beschluss der Gemeinde.
Die Beauftragung des Architekten reicht nicht.
Beschluss:
Der Gemeinderat der Gemeinde
Pähl beschließt die energetische Sanierung des Schalhauses nach der von Architekt
Trübsbach erstellten Planung. Dafür fallen Kosten m Höhe von ca. 290.000 € an.
Die Kosten gliedern sich lt. Planung wie folgt auf:
Erschließung 14.000 €
Bauwerk
(Baukonstruktion und technische Anlagen) 200.000 €
Außenanlagen 18.000 €
Planungs-
und Energieberatungsleistungen 36.000 €
Kosten
von Sonstigen Maßnahmen 21.200 €
Ausstattung
von Schulen 800 €
Die
Kosten werden mit Eigenmitteln der Gemeinde finanziert. Im Rahmen des
Konjunkturpaketes II ist diese Maßnahme voraussichtlich förderfähig. Der
Förderbetrag beläuft sich auf ca. 253.800 €.
Abstimmungsergebnis:
15:0 angenommen
- 18.06.2009
TOP
3: Grundschule in Pähl:
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen (ggf. Beschlüsse)
29.5.: Anruf von Hr. Dix
(Bay. Gemeindetag, Rechtsberatung):
A) Die Organisationshoheit für die Schulen liegt
bei der Regierung von Oberbayem; wir haben nur ein Anhörungsrecht; es gibt
höchstens die Möglichkeit der Normenkontrollklage im Falle, dass wir uns bei
einer Abwägung nicht angemessen berücksichtigt fühlen (das gab es laut Dix aber
bisher noch nie). Ansonsten haben wir keine rechtlichen Mittel!
B) In unserem Fall geht es - laut Hr. Dix - um
eine Interessenslage der beiden Gemeinden. Das sei schwer von außen zu
beurteilen. Die gleiche Situation kennt er aus vielen Fällen in ganz Bayern und
das wird sich verschärfen (Demographie). Er rät dringend zur interkommunalen
Zusammenarbeit. Künftig leer stehende Gebäude könnten z.B. auch von der
Volkshochschule genutzt werden (keine Zweckentfremdung und die VHS wollen
ortsnah Bildungsangebote anbieten - Erwachsenenbildung).
C) Zu den finanziellen Problemen mit dem
Schulverband: wegen der hohen Kosten + Kostenaufteilung (Turnhalle, Personal,
Betrieb) sollten wir einen Fachmann heranziehen, der Vergleichswerte zur Hand
hat. Das könnte z.B. der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) sein. Die
haben Leute, die das dauernd machen und uns beraten können. Hier sollten wir
dann versuchen, uns zu einigen (keine Rechtsmittel anwenden!)
3.6.: Eingangsbestätigung
für die Petition an den Landtag.
Die Anfrage des Schulamtes
bezüglich Schulanbau zur Planung für das nächste Schuljahr wurde mit der Bitte,
dass alle 4 Klassen weiterhin vorübergehend in Pähl bleiben dürfen beantwortet.
Anruf Dodell: Hat mit Huber
gesprochen; sie will erreichen, dass das nächste Jahr mal wenigstens gesichert
ist; wenn wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen ist das evtl. möglich
(Brandschutz kleine + große Schule)
10.6.: Anruf
CSU-Landesleitung: Frau Dodell setzt sich sehr für uns ein; das
Kultusministerium wird sich direkt mit Bgm. Pfeiffer in Verbindung setzen
Zwischenzeitlich 2
Telefonate mit MdL Dodell: Sie hat mit Staatssekretär Huber öfter gesprochen
und versucht zu erreichen, dass er Bgm. Pfeiffer anruft
15.6.: Angebot für mobile
Klassenzimmer mit Trübsbach und einer Fa. besprochen
18.6.: Bericht von GR Thomas
Baierl über ein Gespräch mit der Landtags-FDP; hierauf Reaktion in Form eines
Briefes an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport
Herr Ministerialrat Graf hat
telefonisch mitgeteilt, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen nochmals für
1 Jahr alle 4 Klassen in Pähl unterrichten dürfen. Im kommenden Schuljahr wird
dann Kultusminister Spaenle im Rahmen eines Dialogforums (vor allem Thema
Hauptschule), das er in allen Landkreisen veranstaltet, auch in unseren
Landkreis kommen. Dann soll auch unser „Problem" geklärt werden.
GR Baierl informiert
darüber, dass der Förderverein für die Grundschulklassen l bis 4 in Pähl ein
Schreiben an das Kultusministerium versandt hat.
Am 09.06.2009 wurde mit dem
Landrat Dr. Zeller ein Gespräch geführt und der Standpunkt des Fördervereines
dargelegt. Dr. Zeller befürwortet die Bestrebungen zum Erhalt der Grundschule
in Pähl. Ein weiteres Gespräch erfolgte im Landtag mit der
FDP-Landtagsabgeordneten Frau Will, Herrn Petersen, Frau Prof. Dr.
Kreis-Engelhardt, Herrn Dr. Merx und GR Baierl ein Gespräch statt. Durch die
Landtagsabgeordnete wurde Unterstützung zugesagt und die Empfehlung gegeben an
den Schulausschuss zu schreiben.
GR Zink regt an ein
einvernehmliches Gespräch mit der Gemeinde Raisting und Bgm. Wagner zu suchen.
TOP
4: Grundschule in Pähl: Vorstellung
des überarbeiteten Raumkonzepts für eine evtl. Erweiterung der GS (Beschluss)
Ausführungen von
Herrn Trübsbach und s. Anlage
Anfragen von GR Baierl:
1. Erhalten wir für
den Anbau die schulaufsichtliche Genehmigung?
2. Wann muss die
Entscheidung dazu getroffen werden?
3. Was können wir
erledigen, damit wir im Zeitplan bleiben?
4. Wann ist der
späteste Termin zur Ausführung der energetischen Sanierung im Rahmen des
Konjunkturpaketes II.
Zu 1. Lt. Architekt
Trübsbach erhalten wir die Genehmigung, wenn der Bedarf nachgewiesen werden
kann.
Zu 2. Spätestens Ende
September, dann erfolgt die Ausschreibung und Baubeginn ca. Februar.
Zu 3. Aufstellung
einer konkreten Planung.
Zu 4. Beginn im
Oktober 2009 Bauzeit wäre ca. 6 Monate (Empfehlung mit Container)
Beschluss:
Dem vorgestellten
Konzept wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass Folgendes
Berücksichtigung findet:
- Abklärung des Raumbedarfes
für die Verwaltung (Sozialraum, Besprechungsraum)
- Abklärung der
Baugrenze mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes
Abstimmungsergebnis:
12:0 angenommen
TOP
5: Anträge an den Schulverband
Raisting-Pähl (Beschluss)
Beschlussvorschlag:
An den Schulverband
werden folgende Anträge gestellt:
Der Haushaltsentwurf
2009 soll bis Mittwoch, 15. Juli vorliegen. An diesem Tag soll die Sitzung zur
Verabschiedung des Haushalts stattfinden.
Zum Haushaltsentwurf
gehören einschneidende Maßnahmen, um Kosten zu sparen. Die Gemeinde Pähl
beantragt daher:
•
Getrennte
Abrechnung der Verbrauchskosten von Schule und Turnhalle
•
Abrechnung
der Nebenkosten der Turnhalle mit den Vereinen, je nach Nutzung
•
Der
Schulverband mietet künftig von der Gemeinde Raisting mindestens 2 Klassenräume
weniger.
•
Reduzierung
des Personals bzw. der Arbeitsstunden auf das wirklich notwendige Maß; damit
verbunden fordern wir einen Nachweis über die geleisteten Arbeiten +
Arbeitsstunden der Hausmeisterin und des anderen Personals. Auch beim
Putzpersonal muss berücksichtigt werden, was dieses für die Sporthalle arbeitet
und damit für die Sportvereine (z.B. Duschen werden von Schülern wohl kaum
genutzt).
Aufstellung eines vorläufigen Umlagebescheids
für 2009.
Regelung des Hausmeisterdienstes für die
Schulgebäude in Pähl:
•
Rückwirkend
für 2007 und 2008 beantragen wir eine pauschale Vergütung in Höhe von jeweils
2500 € pro Jahr.
•
Diese
Summe soll in künftigen Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden oder
der Schulverband muss eine andere Lösung für die Hausmeistertätigkeiten in Pähl
finden.
Regelung bzgl. des Verwaltungsaufwands wird
beantragt:
•
eine
genauere Kostenaufstellung des Pauschalbetrages für den Verwaltungsaufwand der
Gemeinde Raisting
•
bis
die Gemeinde Pähl ihren Verwaltungsaufwand für den Schulverband ermittelt hat,
soll künftig eine Summe von 500 € in künftigen Haushalts- und Finanzplänen
berücksichtigt werden.
Kosten für den Schulverband sollen künftig
getrennt berechnet werden. Jede der beiden Gemeinden zahlt nur die von ihren
Schülern verursachten Kosten.
Antrag auf Neuwahl des
Schulverbandsvorsitzenden
Antrag auf Offenlegung des Schriftverkehrs
des Schulverbandsvorsitzenden
Schulverband soll eine, mit dem
Schulverbandsrat abgestimmte Stellungnahme zur Schulsituation abgeben.
Abschriften davon erhalten alle inzwischen involvierte Stellen und Behörden.
Begründung: Die Kosten des
Haushaltes sind von Raistinger Seite viel zu hoch. Es wurden seit Verlegung der
Teilhauptschule keine einschneidenden Maßnahmen verabschiedet. Dies hätte schon
im Vorfeld nach Bekanntwerden der Verlegung der Teilhauptschule bedacht werden
müssen.
Das Vertrauen in den
Schulverbandsvorsitzenden ist von Seiten der Gemeinde Pähl nicht mehr
vorhanden, da dieser nach unserer Ansicht den Schulverband einseitig zu Gunsten
seiner Interessen und gegen die Geschäftsordnung vertritt.
Abstimmungsergebnis:
12:0 angenommen
- 28.05.2009
TOP
2: Grundschule in Pähl:
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen (ggf. Beschlüsse)
Hr. Bgm. Pfeiffer legt dar,
was seit Montag den 18.05.2009 alles von seiner Seite aus unternommen worden
ist:
·
18.05.: Antrag auf einen eigenen
Schulsprengel gestellt und Antrag, dass 3. Und 4. Klasse weiterhin in Pähl
unterrichtet werden
Abends:
Bürgerversammlung zum Thema Grundschule Pähl
·
19.05.: Telefonat mit Bayer. Gemeindetag: wir
können Beratung haben – Hr. Dix ist aber erst nächste Woche wieder erreichbar;
e-mail an in geschickt.
Herr
Bgm. Wagner von Raisting war telefonisch nicht erreichbar, deshalb wurde per
e-mail ein Treffen für die 22. KW vereinbart.
·
20.05.: Anruf von Frau Dodell: Nächste Woche
kann ein Gespräch mit dem Kultusministerium erfolgen. Die Gemeinden sollen
dafür eine Delegation zusammenstellen.
Abruf
bei GR Thomas Baierl: Dieser soll zur Besprechung im Kultusministerium
mitkommen und noch 2 weitere Teilnehmer vorschlagen. Außerdem soll auf jeden
Fall der 2. Bürgermeister, Herr Weber teilnehmen.
·
24.05.: Treffen im Rathaus mit GR Baierl,
Frau Prof. Dr. Kreis-Engelhardt und Frau Petersen: Besprechung des weiteren
Vorgehens und Abstimmung für das Treffen mit dem Kultusministeriums; Brief an
Herrn Bgm Wagner mit der Bitte um ein Treffen.
·
25.05.: Zusammenstellung des Materials für
das Treffen mit dem Kultusministerium; Frau Klafs wurde nochmals telefonisch um
Aktualisierung des Zahlenmaterials gebeten; Herr Architekt Trübsbach legte eine
Aktualisierung der Gebäudeplanung vor.
·
26.05.: Anruf von Frau Dodell: Termin bei
Marcel Huber, vermutlich am ittwoch 27.05.2009 nachittags oder abends
Von
Herrn Bgm Pfeiffer wurde in der Angelegenheit diverse Mails, z.B. an Herrn
Dobrinth, MR Graf gesand.
Anruf
von Bgm Wagner: SV-Sitzung erst nach einem Treffen der beiden Gemeinderäte –
dieses soll nach den Freien sein (diese Woche sei kein Abend mehr frei) –
konkreter Termin würde am 28.05 bei der Bgm-Dienstbesprechung abgesprochen
·
27.05.: Telefonische Information von Frau
Dodell: Vorerst kein Gespräch mit Kultusministerium möglich; dies würden sich
„sperren“; Herr Bm Pfeiffer soll dem Ministerpräsidenten schreiben und eine
Petition an den Landtag richten – dies wurde am gleichen Tag vormittags
erledigt – die Schreiben gingen mittags per Einschreiben nach München
Frau
Klafs legte die Aktualisierung der Kostenberechnung vor
GR-Sitzung
in Raisting zum Thema „Auflösung Schulverband“
·
28.05.: Herr Bgm Wagner schlägt nach
Absprache mit seinem Gemeinderat eine nicht-öffentliche Gesprächsrunde
frühestens am 22. Juni vor
Anruf
von CSU-Landesleitung Fr. Poleschner: Herr Huber wollte sich mit der Gemeinde
Pähl treffen, dieser war aber in Brüssel und das ganze KM hat einen enormen
Stress wegen der HS-Initiative; die gemeinde Pähl bekommt aber auf jeden Fall
einen Gesprächstermin.!!
Herr
Bgm Pfeiffer erklärt zusammenfassend, dass damit alle bei der Bürgerversammlung
eingebrachten Vorschläge umgehend bearbeitet und umgesetzt worden sind.
Herr
Bgm Pfeiffer stellt weitere Schritte vor:
·
Herr Christof Braun vom Ortsverband der CSU
har sich bereiterklärt, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Erhalt der
Grndschule“ anzustoßen (in Walleshausen gibt es da auch). Er wird auf
verschiedenen Bürger + Förderverein zugehen und ein erstes Treffen initiieren.
·
Antrag des Fördervereins: Der GR soll einen
Architekten mit der Genehmigungsplanung für den Schulausbau beauftragen.
Herr
GR Baierl beantragt über den Antrag des Fördervereins vom 22.05.2009 wörtlich
abgestimmt wird
Beschluss
1:
Der „Förderverein für die
Grundschulklassen 1 bis 4 in Pähl“, vertreten durch Gemeinderat Thomas Baierl,
beantragt, dass der Gemeinderat einen Architekten mit der Genehmigungsplanung
für den Anbau von zwei Klassenzimmern gemäß dem erforderlichen Raumprogramm für
eine einzügige Grundschule beauftragt.
Die benötigten
baurechtlichen Genehmigungen sollen eingeholt und die genauen Baukosten
ermittelt werden, damit keine weitere Zeit verloren geht, bis die behördliche
Entscheidung der Auflösung des Schulverbandes feststeht.
Abstimmungsergebnis:
2:10 abgelehnt
Beschluss
2:
Herr Architekt Trübsbach
wird mit der Erarbeitung der Genehmigungsplanung für den Anbau von zwei
Klassenzimmern gemäß dem erforderlichen Raumprogramm für eine einzügige
Grundschule beauftragt. Bis zur nächsten Gemeinderatsitzung ist das dafür
notwendige Architekten-Honorarangebot samt Baukostenaufstellung von Herrn
Architekt Trübsbach vorzulegen. Für diese GR-Sitzung ist von Herrn Trübsbach
ebenfalls die aktuelle Planung (Raumkonzept) als Grundlage für den zu
stellenden Bauantrag vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
12:0 angenommen
- 14.05.2009
TOP
2: Grundschule in Pähl-
Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen
Am 13.05.2009 fand zwischen
der Regierung von Oberbayern (Herr Vogelmeier, Frau Braese), dem staatlichen
Schulamt (Frau Hartmann), der Schulleitung und den beiden Bürgermeistern ein
Gespräch zur Auflösung des Schulverbandes statt.
Dir Regierung und das
Schulamt betrachten in ihrer Stellungnahme ganz klar zum Ausdruck, dass aus
schulorganisatorischer und pädagogischer Sicht sowohl die Kleine Schule
aufgegeben, als auch die 3. Und 4. Klasse in Raisting unterrichtet werden
müssen. Auf den Antrag für einen eigenen Schulsprengel ist also mit absoluter
Ablehnung zu rechnen. Die Gemeinde Raisting brachte in diesem Gespräch zum
Ausdruck, dass ihrerseits nun doch keine Auflösung gewünscht wird.
Die Gemeinde Pähl kann aber auch
allein den Antrag auf Auflösung stellen. Die Bearbeitungsdauer erstreckt sich
auf 3 bis 4 Monate. Für das kommende Schuljahr ist demzufolge nicht mit einem
eigenen Schulsprengen zu rechnen.
Da die Regierung die
Schließung des Kleinen Schulhauses fordert und der Schulleiter, Herr Dempf,
auch keine Container akzeptieren möchte, ist damit zu rechnen, dass die 3. Und
4. Klasse zumindest übergangsweise in Raisting unterrichtet werden.
Die Regierung teilte
weiterhin mit, dass kürzlich die Planungsrichtlinien für einen Schulhausneubau
erweitert und den zukünftigen Lehrprogrammen angepasst wurden. Nach diesen
neuen Richtlinien wird der Raumbedarf für den Ausbau größer.
Architekt Trübsbach wird die
bereits vorliegende Standortuntersuchung den neuen Planungsrichtlinien umgehend
anpassen.
Sobald die Überarbeitung
vorliegt, wird die Gemeinde den schriftlichen Antrag auf Auflösung des
Schulverbandes bei der Regierung einreichen.
Bürgermeister Pfeiffer wird
seinerseits alles in seinen Kräften stehende unternehmen, damit die Gemeinde
Pähl einen eigenen Schulstandort bekommt und die Unterrichtung alle 4 Klassen
in Zukunft gesichert ist.
Ferner wird Bürgermeister
Pfeiffer die Stimmung in der Bevölkerung dem Schulamt und der Schulleitung
übermitteln und diese auffordern, dass die 3. und 4. Klasse weiterhin in Pähl
bleibt.
- 26.03.2009
TOP
3: Bürgerbefragung zur Grundschule:
Ergebnis und weiteres Vorgehen (Beschluss)
Hr. Bgm. Pfeiffer trägt die
Vorgeschichte für die Bürgerbefragung und das Ergebnis der Bürgerbefragung kurz
vor.
Beschluss:
Die Gemeinde Pähl besteht
weiterhin darauf, dass alle 4 4 Grundschulklassen dauerhaft in Pähl
unterrichtet werden. Daher stellt die Gemeinde Pähl einen Antrag auf Auflösung
des Schulverbandes Raisting-Pähl
Abstimmungsergebnis:
14:1 angenommen
TOP
4: Konjunkturpaket II: Antrag auf
energetische Sanierung von Rathaus und Schule mit Erstellung eines Ersatzbaus
(Beschluss)
Der Antrag ist jetzt so
angelegt, dass das Projekt Rathaussanierung uns Schulhaussanierung zusammen
beantragt werden, aber deutlich voneinander unterscheidbar sind.
Beschluss:
Die Gemeinde Pähl beantragt
im Rahmen des Konjunkturpakets II die Sanierung von Rathaus und großer Schule
wie von Architekt Trübsbach ausgearbeitet.
Abstimmungsergebnis:
15:0 angenommen
- 18.12.2008
TOP
5: Grundschule Pähl: Information zum
Schulhaushalt und weiteres Vorgehen mit Terminfestlegung
Information
und Antrag:
GR Baierl gibt Informationen
zum Schulhaushalt. Kernaussage: Durch Eigenständigkeit kann die Umlage pro
Schüler auf unter 1.000 € reduziert werden (Anmerkung: derzeit ca. 1.500 €
durch Mitgliedschaft im Schulverband)
Durch GR-Beschluss vom
10.7.2008 plus Unterschriftenliste
(hier kommt ganz klar zum Ausdruck, dass der Großteil der Bevölkerung den
Erhalt der 4 Klassen in Pähl unterstützt, Anmerkung: Es wurden über 800
Unterschriften in 3 Tagen gesammelt vgl. Presseartikel vom 26.07.08)
geht es nicht mehr um die Frage, ob die 4 Klassen in Pähl bleiben sollen,
sondern darum ob es sich die Gemeinde leisten kann (max. 800.000 € mit
kompletter Sanierung der großen Schule und deutlichen Einsparungen beim
Betrieb) sowie die Kinderzahlen es ermöglichen.
Da
der Großteil der Schulverbandskosten in Raisting entsteht, müsste es gut
möglich sein die 4 Klassen auf Dauer in Pähl zu betreiben und die Baumaßnahmen
durchzuführen.
Es gibt bereits eine
Elterninitiative, die die Grundschule und deren Erhalt unterstützt. Daraus
könnte ein Förderverein werden.
Unter Mithilfe der Eltern könnten die durch die Auflösung des Schulverbandes
evtl. entstehenden Nachteile kompensiert werden.
Beschluss
1:
Auf Grund einer
detaillierten Kostenberechnung wurde festgestellt, dass sich die Gemeinde Pähl
den Erhalt aller 4 Klassen mit den nötigen Baumaßnahmen leisten kann. Außerdem
zeigen die Geburtenzahlen, dass ach in Zukunft genügend Kinder zur
Klassenbildung vorhanden sind. Der Gemeinderat sieht daher die Frage, ob der
Erhalt der 4 Grundschulklassen in Pähl möglich sein wird, im positiven Sinne
als geklärt. Die Kündigung des Schulverbandes soll ohne Bürgerbefragung
beantragt werden.
Abstimmungsergebnis:
5:10 abgelehnt
Beschluss
2:
Folgendes Vorgehen wird
beschlossen:
- 12.02.2009: Tag der
offenen Tür in Raisting für Interessierte (Anmerkung: Neuer Termin 14.02.2009
10:00 Uhr bis 12:30 Uhr in Pähl und Raisting)
- 17.02.2009: Infoabend im
PGZ (Anmerkung: Neuer Termin 18.02.2009 20:00 Uhr im PGZ)
- Anfang März:
Zusammenfassung im Gemeindeblatt mit Fragebogen für Bürgerbefragung, Abgabe bis
15. März
- Dem Ergebnis der
Bürgerbefragung entsprechend erfolgt das weitere Vorgehen.
Abstimmungsergebnis:
11:4 angenommen
TOP
16: Schulverband Raisting – Pähl:
Bericht über die Sitzung mit Regierungsvertretern und Schulverband – weiteres
Vorgehen
Information
und Antrag:
Der
momentane Zustand kann nicht aufrecht erhalten werden. Es kann folgendes
geschehen:
a) Alle
4 Klassen bleiben in Pähl => Auflösung des Schulverbands müsste beantragt
werden
b) 3 +
4. Klasse gehen künftig nach Raisting.
In der Schulverbandssitzung
war man sich über folgendes Vorgehen einig: Die Gemeinde Pähl soll die Bürger
über alle Vor- und Nachteile der beiden Möglichkeiten informieren und eine
Bürgerbefragung durchführen.
Beschluss:
Im Grundschulgebäude in
Raisting soll ein Tag der offenen Tür für alle interessierten Eltern und Bürger
durchgeführt werden. Im Anschluss daran soll ein Informationsabend für Eltern
und Bürger in der Gemeinde Pähl organisiert werden, in dem alle Vor- und
Nachteile … dargelegt werden für den Fall, dass der Schulverband aufgelöst
werden würde. Anschließend ist dann eine Bürgerbefragung zum Thema „Sind Sie
dafür, dass künftig dauerhaft alle Grundschulklassen in Pähl unterrichtet
werden?“ durchzuführen.
Abstimmungsergebnis: 14:0 angenommen
- 27.11.2008
TOP
2: Erhalt der Grundschule in Pähl:
Variante 4 Standortdebatte
Information
und Antrag:
Herr Architekt Trübsbach
erläutert eine Schulhausvariante, die eine Einbeziehung von Räumen des
Rathauses beinhaltet.
Beschluss
1:
Die Variante 3
(Schulhausneubau bei der Turnhalle) und Variante 4 (Sanierung der Großen Schule
unter Einbeziehung von Räumen des Rathauses für die Schule) kommen nicht in die
engere Wahl.
Abstimmungsergebnis:
11:4 angenommen
Beschluss
2:
a. Für
den Gemeinderat sind Variante 1 (Anbau an Große Schule) und Variante 2 (Anbau
an kleine Schule) als künftigen Schulstandort denkbar.
Abstimmungsergebnis: 15:0
angenommen
b. Die
Präferenz des Gemeinderates liegt dabei auf Variante 1.
Abstimmungsergebnis: 12:3
angenommen
- 10.09.2008
TOP
4: Raumsituation in der Kleinen
Schule
Information
und Antrag:
Bgm.
Pfeiffer führt aus, dass das Schulamt einen Fachraum in der Kleinen Schule
fordert…….
Herr
Architekt Trübsbach hat sich mit der Thematik Konzepte für eine zukunftsfähige
Schulsituation in Pähl intensiv beschäftigt…
Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt einer
Konzeptstudie für die verschiedenen Lösungsansätze zu.
Abstimmungsergebnis:
15:0 angenommen
- 10.07.2008
TOP
1: Die Zukunft der Grundschule in
Pähl; Sachstandsbericht, Beratung, Beschluß
Information
und Antrag:
a) Einhäusigkeit
im Schulverband: alle Klassen im Schulhaus Raisting
b) Zweihäusigkeit
im Schulverband: Klasse 1b und 2b im Großen Schulhaus in Pähl oder eine
Jahrgangsstufe (z.B. 3. Jahrgangsstufe in Pähl)
c) Dreihäusigkeit
im Schulverband: Klasse 1 bis 4 in den beiden Schulhäusern in Pähl
Zu a): Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des
Schulverbands und der Schulaufsicht die optimalste Lösung.
Zu b): Die Zweihäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des
Schulverbands und der Schulaufsicht ein akzeptabler Kompromiss.
Zu
c): Die Dreihäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des Schulverbands und
der Schulaufsicht die ungünstigste Lösung.
Beschluss:
Der Gemeinderat und die
Elternschaft der Gemeinde Pähl …besteht auf den Erhalt aller 4 Klassen in Pähl.
….
Abstimmungsergebnis:
13:2 angenommen
Amtsperiode
Bgm. Kugler und Gemeinderat
- 29.03.2007
TOP
4: Grundschule Pähl; Antrag der
Elternsprecher der Klasse 3 (Schuljahr 2007/2008) zur beabsichtigten
Auslagerung
der künftigen Klasse 4 nach Raisting (Grund: freistehende Räume in Raisting
durch Wegfall der Teilhauptschule in Raisting)
Information zum Antrag der
Elternsprecher der Klasse 3 (Ablehnung zur beabsichtigten Auslagerung
der künftigen Klasse 4 nach Raisting)
Antrag
(19 Unterschriften der Eltern, die den Erhalt der Klasse 1 bis 4 in Pähl
fordern):
„Wir befürchten … den
schleichenden Abbau der Pähler Dorfschule und setzen für den Erhalt auch wegen
der nachkommenden Klassen ein. Das Dorf Pähl braucht die Schule um weiterhin
lebendig zu bleiben. …“
Beschluss:
Der Gemeinderat unterstützt uneingeschränkt den Antrag
der Pähler Eltern. …. Sollte keine Einigung erzielt werden, so wird die
Gemeinde alles daran setzten, eine eigene
Grundschule in Pähl zu errichten und ein Ausscheiden aus dem Schulverband zu beantragen.
Abstimmungsergebnis:
11:0 angenommen