Auszüge aus den Gemeinderatsbeschlüssen zum Thema Grundschule Pähl

Amtsperiode Bgm. Pfeiffer und Gemeinderat

- 17.12.2009

TOP 2: Grundschule Pähl: Ergebnis des Petitionsantrags und weiteres Vorgehen

Der Bildungsausschuss hat der Petition des Bürgermeisters Pfeiffer entsprochen und sich mit großer Mehrheit für den Erhalt der 4 Klassen in Pähl ausgesprochen.
Dieser Beschluss geht jetzt über die Staatsregierung zur Regierung von Oberbayern. Eine Antwort ist nicht vor Weihnachten zu erwarten.
Architekt Trübsbach erläutert sein Zeitrahmenkonzept zur Sanierung und dem eventuellen Anbau. Demnach soll der Hauptteil der Sanierungs- und Anbauarbeiten in den Oster- Pfingst- und Sommerferien statt finden. Es kann jedoch nicht garantiert werden, dass alle 4 Unterrichtsräume für das gesamte Schuljahr 2010/2011 zur Verfügung stehen.
Ein Gemeinderat schlägt vor, dass für den kurzen Zeitraum (ca. 4 Monate) 2 Schulklassen wieder nach Raisting fahren, da die Mitgliedschaft im Schulverband noch nicht aufgelöst ist und dies als Alternative einen weiteren Container aufzustellen kosteneffizienter ist.

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt den Anbau der Schule vorbehaltlich der Zustimmung zum Schulsprengel
Pähl von der Regierung von Oberbayern.

Abstimmungsergebnis: 12:0 angenommen

- 03.09.2009

TOP 4: Bauantrag Gemeinde Pähl: Um- und Erweiterungsbau der Grundschule in Pähl, FI.Nr. 196, Gemarkung Pähl

Nach Auskunft des LRA ist der Bauantrag nicht schädlich für eine evtl. Förderung.

Beschluss:

Der Gemeinderat genehmigt den Bauantrag zum Um- und Erweiterungsbau der Grundschule in Pähl.

Abstimmungsergebnis: 12:2 angenommen

- 30.07.2009

TOP 3: Geplanter Anbau an der Großen Schule: Präsentation des Modells und der Entwurfspläne durch Architekt Trübsbach

Herr Architekt Trübsbach stellt die Entwurfspläne und ein Modell zum geplanten Anbau Große Schule vor.

Mit dem Eigentümer des Nachbargrundstückes Herrn Erhard wurde bezüglich der Abstandsflächen verhandelt. Einwände gegen die Nichteinhaltung dieser Abstandsflächen werden nicht vorgebracht.

- 09.07.2009

TOP 9: Bauantrag Gemeinde Pähl: Errichtung von mobilen Klassenzimmern auf Fl.Nr. 1662, Gemarkung Pähl (Beschluss)

Es dürfen kommendes Schuljahr weiterhin 2 Klassen in der kleinen Schule unterrichtet werden, unter der Voraussetzung, dass die Situation u.a. durch das Aufstellen von Containern verbessert wird. Die Kosten für 2 mobile Klassenzimmer betragen ca. 30.000 € / Jahr (samt Auf-/Abbau).

Beschluss:

Dem Bauantrag auf Errichtung von Schulcontainern wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15:0 angenommen

TOP 13: Energetische Sanierung des Schulhauses (Beschluss)

Zur Sanierung des Schulhauses braucht die entsprechende Stelle noch einen genaueren Beschluss der Gemeinde. Die Beauftragung des Architekten reicht nicht.

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Pähl beschließt die energetische Sanierung des Schalhauses nach der von Architekt Trübsbach erstellten Planung. Dafür fallen Kosten m Höhe von ca. 290.000 € an. Die Kosten gliedern sich lt. Planung wie folgt auf:

Erschließung 14.000 €

Bauwerk (Baukonstruktion und technische Anlagen) 200.000 €

Außenanlagen 18.000 €

Planungs- und Energieberatungsleistungen 36.000 €

Kosten von Sonstigen Maßnahmen 21.200 €

Ausstattung von Schulen 800 €

Die Kosten werden mit Eigenmitteln der Gemeinde finanziert. Im Rahmen des Konjunkturpaketes II ist diese Maßnahme voraussichtlich förderfähig. Der Förderbetrag beläuft sich auf ca. 253.800 €.

Abstimmungsergebnis: 15:0 angenommen

- 18.06.2009

TOP 3: Grundschule in Pähl: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen (ggf. Beschlüsse)

29.5.: Anruf von Hr. Dix (Bay. Gemeindetag, Rechtsberatung):

A) Die Organisationshoheit für die Schulen liegt bei der Regierung von Oberbayem; wir haben nur ein Anhörungsrecht; es gibt höchstens die Möglichkeit der Normenkontrollklage im Falle, dass wir uns bei einer Abwägung nicht angemessen berücksichtigt fühlen (das gab es laut Dix aber bisher noch nie). Ansonsten haben wir keine rechtlichen Mittel!

B) In unserem Fall geht es - laut Hr. Dix - um eine Interessenslage der beiden Gemeinden. Das sei schwer von außen zu beurteilen. Die gleiche Situation kennt er aus vielen Fällen in ganz Bayern und das wird sich verschärfen (Demographie). Er rät dringend zur interkommunalen Zusammenarbeit. Künftig leer stehende Gebäude könnten z.B. auch von der Volkshochschule genutzt werden (keine Zweckentfremdung und die VHS wollen ortsnah Bildungsangebote anbieten - Erwachsenenbildung).

C) Zu den finanziellen Problemen mit dem Schulverband: wegen der hohen Kosten + Kostenaufteilung (Turnhalle, Personal, Betrieb) sollten wir einen Fachmann heranziehen, der Vergleichswerte zur Hand hat. Das könnte z.B. der Bayerische Kommunale Prüfungsverband (BKPV) sein. Die haben Leute, die das dauernd machen und uns beraten können. Hier sollten wir dann versuchen, uns zu einigen (keine Rechtsmittel anwenden!)

3.6.: Eingangsbestätigung für die Petition an den Landtag.

Die Anfrage des Schulamtes bezüglich Schulanbau zur Planung für das nächste Schuljahr wurde mit der Bitte, dass alle 4 Klassen weiterhin vorübergehend in Pähl bleiben dürfen beantwortet.

Anruf Dodell: Hat mit Huber gesprochen; sie will erreichen, dass das nächste Jahr mal wenigstens gesichert ist; wenn wir die entsprechenden Voraussetzungen schaffen ist das evtl. möglich (Brandschutz kleine + große Schule)

10.6.: Anruf CSU-Landesleitung: Frau Dodell setzt sich sehr für uns ein; das Kultusministerium wird sich direkt mit Bgm. Pfeiffer in Verbindung setzen

Zwischenzeitlich 2 Telefonate mit MdL Dodell: Sie hat mit Staatssekretär Huber öfter gesprochen und versucht zu erreichen, dass er Bgm. Pfeiffer anruft

15.6.: Angebot für mobile Klassenzimmer mit Trübsbach und einer Fa. besprochen

18.6.: Bericht von GR Thomas Baierl über ein Gespräch mit der Landtags-FDP; hierauf Reaktion in Form eines Briefes an den Vorsitzenden des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport

Herr Ministerialrat Graf hat telefonisch mitgeteilt, dass wir unter bestimmten Voraussetzungen nochmals für 1 Jahr alle 4 Klassen in Pähl unterrichten dürfen. Im kommenden Schuljahr wird dann Kultusminister Spaenle im Rahmen eines Dialogforums (vor allem Thema Hauptschule), das er in allen Landkreisen veranstaltet, auch in unseren Landkreis kommen. Dann soll auch unser „Problem" geklärt werden.

GR Baierl informiert darüber, dass der Förderverein für die Grundschulklassen l bis 4 in Pähl ein Schreiben an das Kultusministerium versandt hat.

Am 09.06.2009 wurde mit dem Landrat Dr. Zeller ein Gespräch geführt und der Standpunkt des Fördervereines dargelegt. Dr. Zeller befürwortet die Bestrebungen zum Erhalt der Grundschule in Pähl. Ein weiteres Gespräch erfolgte im Landtag mit der FDP-Landtagsabgeordneten Frau Will, Herrn Petersen, Frau Prof. Dr. Kreis-Engelhardt, Herrn Dr. Merx und GR Baierl ein Gespräch statt. Durch die Landtagsabgeordnete wurde Unterstützung zugesagt und die Empfehlung gegeben an den Schulausschuss zu schreiben.

GR Zink regt an ein einvernehmliches Gespräch mit der Gemeinde Raisting und Bgm. Wagner zu suchen.

TOP 4: Grundschule in Pähl: Vorstellung des überarbeiteten Raumkonzepts für eine evtl. Erweiterung der GS (Beschluss)

Ausführungen von Herrn Trübsbach und s. Anlage

Anfragen von GR Baierl:

1. Erhalten wir für den Anbau die schulaufsichtliche Genehmigung?

2. Wann muss die Entscheidung dazu getroffen werden?

3. Was können wir erledigen, damit wir im Zeitplan bleiben?

4. Wann ist der späteste Termin zur Ausführung der energetischen Sanierung im Rahmen des Konjunkturpaketes II.

Zu 1. Lt. Architekt Trübsbach erhalten wir die Genehmigung, wenn der Bedarf nachgewiesen werden kann.

Zu 2. Spätestens Ende September, dann erfolgt die Ausschreibung und Baubeginn ca. Februar.

Zu 3. Aufstellung einer konkreten Planung.

Zu 4. Beginn im Oktober 2009 Bauzeit wäre ca. 6 Monate (Empfehlung mit Container)

Beschluss:

Dem vorgestellten Konzept wird zugestimmt unter der Voraussetzung, dass Folgendes Berücksichtigung findet:

- Abklärung des Raumbedarfes für die Verwaltung (Sozialraum, Besprechungsraum)

- Abklärung der Baugrenze mit dem Eigentümer des angrenzenden Grundstückes

Abstimmungsergebnis: 12:0 angenommen

TOP 5: Anträge an den Schulverband Raisting-Pähl (Beschluss)

Beschlussvorschlag:

An den Schulverband werden folgende Anträge gestellt:

Der Haushaltsentwurf 2009 soll bis Mittwoch, 15. Juli vorliegen. An diesem Tag soll die Sitzung zur Verabschiedung des Haushalts stattfinden.

Zum Haushaltsentwurf gehören einschneidende Maßnahmen, um Kosten zu sparen. Die Gemeinde Pähl beantragt daher:

• Getrennte Abrechnung der Verbrauchskosten von Schule und Turnhalle

• Abrechnung der Nebenkosten der Turnhalle mit den Vereinen, je nach Nutzung

• Der Schulverband mietet künftig von der Gemeinde Raisting mindestens 2 Klassenräume weniger.

• Reduzierung des Personals bzw. der Arbeitsstunden auf das wirklich notwendige Maß; damit verbunden fordern wir einen Nachweis über die geleisteten Arbeiten + Arbeitsstunden der Hausmeisterin und des anderen Personals. Auch beim Putzpersonal muss berücksichtigt werden, was dieses für die Sporthalle arbeitet und damit für die Sportvereine (z.B. Duschen werden von Schülern wohl kaum genutzt).

Aufstellung eines vorläufigen Umlagebescheids für 2009.

Regelung des Hausmeisterdienstes für die Schulgebäude in Pähl:

• Rückwirkend für 2007 und 2008 beantragen wir eine pauschale Vergütung in Höhe von jeweils 2500 € pro Jahr.

• Diese Summe soll in künftigen Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden oder der Schulverband muss eine andere Lösung für die Hausmeistertätigkeiten in Pähl finden.

Regelung bzgl. des Verwaltungsaufwands wird beantragt:

• eine genauere Kostenaufstellung des Pauschalbetrages für den Verwaltungsaufwand der Gemeinde Raisting

• bis die Gemeinde Pähl ihren Verwaltungsaufwand für den Schulverband ermittelt hat, soll künftig eine Summe von 500 € in künftigen Haushalts- und Finanzplänen berücksichtigt werden.

Kosten für den Schulverband sollen künftig getrennt berechnet werden. Jede der beiden Gemeinden zahlt nur die von ihren Schülern verursachten Kosten.

Antrag auf Neuwahl des Schulverbandsvorsitzenden

Antrag auf Offenlegung des Schriftverkehrs des Schulverbandsvorsitzenden

Schulverband soll eine, mit dem Schulverbandsrat abgestimmte Stellungnahme zur Schulsituation abgeben. Abschriften davon erhalten alle inzwischen involvierte Stellen und Behörden.

Begründung: Die Kosten des Haushaltes sind von Raistinger Seite viel zu hoch. Es wurden seit Verlegung der Teilhauptschule keine einschneidenden Maßnahmen verabschiedet. Dies hätte schon im Vorfeld nach Bekanntwerden der Verlegung der Teilhauptschule bedacht werden müssen.

Das Vertrauen in den Schulverbandsvorsitzenden ist von Seiten der Gemeinde Pähl nicht mehr vorhanden, da dieser nach unserer Ansicht den Schulverband einseitig zu Gunsten seiner Interessen und gegen die Geschäftsordnung vertritt.

Abstimmungsergebnis: 12:0 angenommen

- 28.05.2009

TOP 2: Grundschule in Pähl: Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen (ggf. Beschlüsse)

Hr. Bgm. Pfeiffer legt dar, was seit Montag den 18.05.2009 alles von seiner Seite aus unternommen worden ist:

· 18.05.: Antrag auf einen eigenen Schulsprengel gestellt und Antrag, dass 3. Und 4. Klasse weiterhin in Pähl unterrichtet werden

Abends: Bürgerversammlung zum Thema Grundschule Pähl

· 19.05.: Telefonat mit Bayer. Gemeindetag: wir können Beratung haben – Hr. Dix ist aber erst nächste Woche wieder erreichbar; e-mail an in geschickt.

Herr Bgm. Wagner von Raisting war telefonisch nicht erreichbar, deshalb wurde per e-mail ein Treffen für die 22. KW vereinbart.

· 20.05.: Anruf von Frau Dodell: Nächste Woche kann ein Gespräch mit dem Kultusministerium erfolgen. Die Gemeinden sollen dafür eine Delegation zusammenstellen.

Abruf bei GR Thomas Baierl: Dieser soll zur Besprechung im Kultusministerium mitkommen und noch 2 weitere Teilnehmer vorschlagen. Außerdem soll auf jeden Fall der 2. Bürgermeister, Herr Weber teilnehmen.

· 24.05.: Treffen im Rathaus mit GR Baierl, Frau Prof. Dr. Kreis-Engelhardt und Frau Petersen: Besprechung des weiteren Vorgehens und Abstimmung für das Treffen mit dem Kultusministeriums; Brief an Herrn Bgm Wagner mit der Bitte um ein Treffen.

· 25.05.: Zusammenstellung des Materials für das Treffen mit dem Kultusministerium; Frau Klafs wurde nochmals telefonisch um Aktualisierung des Zahlenmaterials gebeten; Herr Architekt Trübsbach legte eine Aktualisierung der Gebäudeplanung vor.

· 26.05.: Anruf von Frau Dodell: Termin bei Marcel Huber, vermutlich am ittwoch 27.05.2009 nachittags oder abends

Von Herrn Bgm Pfeiffer wurde in der Angelegenheit diverse Mails, z.B. an Herrn Dobrinth, MR Graf gesand.

Anruf von Bgm Wagner: SV-Sitzung erst nach einem Treffen der beiden Gemeinderäte – dieses soll nach den Freien sein (diese Woche sei kein Abend mehr frei) – konkreter Termin würde am 28.05 bei der Bgm-Dienstbesprechung abgesprochen

· 27.05.: Telefonische Information von Frau Dodell: Vorerst kein Gespräch mit Kultusministerium möglich; dies würden sich „sperren“; Herr Bm Pfeiffer soll dem Ministerpräsidenten schreiben und eine Petition an den Landtag richten – dies wurde am gleichen Tag vormittags erledigt – die Schreiben gingen mittags per Einschreiben nach München

Frau Klafs legte die Aktualisierung der Kostenberechnung vor

GR-Sitzung in Raisting zum Thema „Auflösung Schulverband“

· 28.05.: Herr Bgm Wagner schlägt nach Absprache mit seinem Gemeinderat eine nicht-öffentliche Gesprächsrunde frühestens am 22. Juni vor

Anruf von CSU-Landesleitung Fr. Poleschner: Herr Huber wollte sich mit der Gemeinde Pähl treffen, dieser war aber in Brüssel und das ganze KM hat einen enormen Stress wegen der HS-Initiative; die gemeinde Pähl bekommt aber auf jeden Fall einen Gesprächstermin.!!

Herr Bgm Pfeiffer erklärt zusammenfassend, dass damit alle bei der Bürgerversammlung eingebrachten Vorschläge umgehend bearbeitet und umgesetzt worden sind.

Herr Bgm Pfeiffer stellt weitere Schritte vor:

· Herr Christof Braun vom Ortsverband der CSU har sich bereiterklärt, die Gründung einer Arbeitsgruppe „Erhalt der Grndschule“ anzustoßen (in Walleshausen gibt es da auch). Er wird auf verschiedenen Bürger + Förderverein zugehen und ein erstes Treffen initiieren.

· Antrag des Fördervereins: Der GR soll einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für den Schulausbau beauftragen.

Herr GR Baierl beantragt über den Antrag des Fördervereins vom 22.05.2009 wörtlich abgestimmt wird

Beschluss 1:

Der „Förderverein für die Grundschulklassen 1 bis 4 in Pähl“, vertreten durch Gemeinderat Thomas Baierl, beantragt, dass der Gemeinderat einen Architekten mit der Genehmigungsplanung für den Anbau von zwei Klassenzimmern gemäß dem erforderlichen Raumprogramm für eine einzügige Grundschule beauftragt.

Die benötigten baurechtlichen Genehmigungen sollen eingeholt und die genauen Baukosten ermittelt werden, damit keine weitere Zeit verloren geht, bis die behördliche Entscheidung der Auflösung des Schulverbandes feststeht.

Abstimmungsergebnis: 2:10 abgelehnt

Beschluss 2:

Herr Architekt Trübsbach wird mit der Erarbeitung der Genehmigungsplanung für den Anbau von zwei Klassenzimmern gemäß dem erforderlichen Raumprogramm für eine einzügige Grundschule beauftragt. Bis zur nächsten Gemeinderatsitzung ist das dafür notwendige Architekten-Honorarangebot samt Baukostenaufstellung von Herrn Architekt Trübsbach vorzulegen. Für diese GR-Sitzung ist von Herrn Trübsbach ebenfalls die aktuelle Planung (Raumkonzept) als Grundlage für den zu stellenden Bauantrag vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 12:0 angenommen

- 14.05.2009

TOP 2: Grundschule in Pähl- Sachstandsbericht und weiteres Vorgehen

Am 13.05.2009 fand zwischen der Regierung von Oberbayern (Herr Vogelmeier, Frau Braese), dem staatlichen Schulamt (Frau Hartmann), der Schulleitung und den beiden Bürgermeistern ein Gespräch zur Auflösung des Schulverbandes statt.

Dir Regierung und das Schulamt betrachten in ihrer Stellungnahme ganz klar zum Ausdruck, dass aus schulorganisatorischer und pädagogischer Sicht sowohl die Kleine Schule aufgegeben, als auch die 3. Und 4. Klasse in Raisting unterrichtet werden müssen. Auf den Antrag für einen eigenen Schulsprengel ist also mit absoluter Ablehnung zu rechnen. Die Gemeinde Raisting brachte in diesem Gespräch zum Ausdruck, dass ihrerseits nun doch keine Auflösung gewünscht wird.

Die Gemeinde Pähl kann aber auch allein den Antrag auf Auflösung stellen. Die Bearbeitungsdauer erstreckt sich auf 3 bis 4 Monate. Für das kommende Schuljahr ist demzufolge nicht mit einem eigenen Schulsprengen zu rechnen.

Da die Regierung die Schließung des Kleinen Schulhauses fordert und der Schulleiter, Herr Dempf, auch keine Container akzeptieren möchte, ist damit zu rechnen, dass die 3. Und 4. Klasse zumindest übergangsweise in Raisting unterrichtet werden.

Die Regierung teilte weiterhin mit, dass kürzlich die Planungsrichtlinien für einen Schulhausneubau erweitert und den zukünftigen Lehrprogrammen angepasst wurden. Nach diesen neuen Richtlinien wird der Raumbedarf für den Ausbau größer.

Architekt Trübsbach wird die bereits vorliegende Standortuntersuchung den neuen Planungsrichtlinien umgehend anpassen.

Sobald die Überarbeitung vorliegt, wird die Gemeinde den schriftlichen Antrag auf Auflösung des Schulverbandes bei der Regierung einreichen.

Bürgermeister Pfeiffer wird seinerseits alles in seinen Kräften stehende unternehmen, damit die Gemeinde Pähl einen eigenen Schulstandort bekommt und die Unterrichtung alle 4 Klassen in Zukunft gesichert ist.

Ferner wird Bürgermeister Pfeiffer die Stimmung in der Bevölkerung dem Schulamt und der Schulleitung übermitteln und diese auffordern, dass die 3. und 4. Klasse weiterhin in Pähl bleibt.

- 26.03.2009

TOP 3: Bürgerbefragung zur Grundschule: Ergebnis und weiteres Vorgehen (Beschluss)

Hr. Bgm. Pfeiffer trägt die Vorgeschichte für die Bürgerbefragung und das Ergebnis der Bürgerbefragung kurz vor.

Beschluss:

Die Gemeinde Pähl besteht weiterhin darauf, dass alle 4 4 Grundschulklassen dauerhaft in Pähl unterrichtet werden. Daher stellt die Gemeinde Pähl einen Antrag auf Auflösung des Schulverbandes Raisting-Pähl

Abstimmungsergebnis: 14:1 angenommen

TOP 4: Konjunkturpaket II: Antrag auf energetische Sanierung von Rathaus und Schule mit Erstellung eines Ersatzbaus (Beschluss)

Der Antrag ist jetzt so angelegt, dass das Projekt Rathaussanierung uns Schulhaussanierung zusammen beantragt werden, aber deutlich voneinander unterscheidbar sind.

Beschluss:

Die Gemeinde Pähl beantragt im Rahmen des Konjunkturpakets II die Sanierung von Rathaus und großer Schule wie von Architekt Trübsbach ausgearbeitet.

Abstimmungsergebnis: 15:0 angenommen

- 18.12.2008

TOP 5: Grundschule Pähl: Information zum Schulhaushalt und weiteres Vorgehen mit Terminfestlegung

Information und Antrag:

GR Baierl gibt Informationen zum Schulhaushalt. Kernaussage: Durch Eigenständigkeit kann die Umlage pro Schüler auf unter 1.000 € reduziert werden (Anmerkung: derzeit ca. 1.500 € durch Mitgliedschaft im Schulverband)

Durch GR-Beschluss vom 10.7.2008 plus Unterschriftenliste (hier kommt ganz klar zum Ausdruck, dass der Großteil der Bevölkerung den Erhalt der 4 Klassen in Pähl unterstützt, Anmerkung: Es wurden über 800 Unterschriften in 3 Tagen gesammelt vgl. Presseartikel vom 26.07.08) geht es nicht mehr um die Frage, ob die 4 Klassen in Pähl bleiben sollen, sondern darum ob es sich die Gemeinde leisten kann (max. 800.000 € mit kompletter Sanierung der großen Schule und deutlichen Einsparungen beim Betrieb) sowie die Kinderzahlen es ermöglichen.

Da der Großteil der Schulverbandskosten in Raisting entsteht, müsste es gut möglich sein die 4 Klassen auf Dauer in Pähl zu betreiben und die Baumaßnahmen durchzuführen.

Es gibt bereits eine Elterninitiative, die die Grundschule und deren Erhalt unterstützt. Daraus könnte ein Förderverein werden. Unter Mithilfe der Eltern könnten die durch die Auflösung des Schulverbandes evtl. entstehenden Nachteile kompensiert werden.

Beschluss 1:

Auf Grund einer detaillierten Kostenberechnung wurde festgestellt, dass sich die Gemeinde Pähl den Erhalt aller 4 Klassen mit den nötigen Baumaßnahmen leisten kann. Außerdem zeigen die Geburtenzahlen, dass ach in Zukunft genügend Kinder zur Klassenbildung vorhanden sind. Der Gemeinderat sieht daher die Frage, ob der Erhalt der 4 Grundschulklassen in Pähl möglich sein wird, im positiven Sinne als geklärt. Die Kündigung des Schulverbandes soll ohne Bürgerbefragung beantragt werden.

Abstimmungsergebnis: 5:10 abgelehnt

Beschluss 2:

Folgendes Vorgehen wird beschlossen:

- 12.02.2009: Tag der offenen Tür in Raisting für Interessierte (Anmerkung: Neuer Termin 14.02.2009 10:00 Uhr bis 12:30 Uhr in Pähl und Raisting)

- 17.02.2009: Infoabend im PGZ (Anmerkung: Neuer Termin 18.02.2009 20:00 Uhr im PGZ)

- Anfang März: Zusammenfassung im Gemeindeblatt mit Fragebogen für Bürgerbefragung, Abgabe bis 15. März

- Dem Ergebnis der Bürgerbefragung entsprechend erfolgt das weitere Vorgehen.

Abstimmungsergebnis: 11:4 angenommen

TOP 16: Schulverband Raisting – Pähl: Bericht über die Sitzung mit Regierungsvertretern und Schulverband – weiteres Vorgehen

Information und Antrag:

Der momentane Zustand kann nicht aufrecht erhalten werden. Es kann folgendes geschehen:

a) Alle 4 Klassen bleiben in Pähl => Auflösung des Schulverbands müsste beantragt werden

b) 3 + 4. Klasse gehen künftig nach Raisting.

In der Schulverbandssitzung war man sich über folgendes Vorgehen einig: Die Gemeinde Pähl soll die Bürger über alle Vor- und Nachteile der beiden Möglichkeiten informieren und eine Bürgerbefragung durchführen.

Beschluss:

Im Grundschulgebäude in Raisting soll ein Tag der offenen Tür für alle interessierten Eltern und Bürger durchgeführt werden. Im Anschluss daran soll ein Informationsabend für Eltern und Bürger in der Gemeinde Pähl organisiert werden, in dem alle Vor- und Nachteile … dargelegt werden für den Fall, dass der Schulverband aufgelöst werden würde. Anschließend ist dann eine Bürgerbefragung zum Thema „Sind Sie dafür, dass künftig dauerhaft alle Grundschulklassen in Pähl unterrichtet werden?“ durchzuführen.

Abstimmungsergebnis: 14:0 angenommen

- 27.11.2008

TOP 2: Erhalt der Grundschule in Pähl: Variante 4 Standortdebatte

Information und Antrag:

Herr Architekt Trübsbach erläutert eine Schulhausvariante, die eine Einbeziehung von Räumen des Rathauses beinhaltet.

Beschluss 1:

Die Variante 3 (Schulhausneubau bei der Turnhalle) und Variante 4 (Sanierung der Großen Schule unter Einbeziehung von Räumen des Rathauses für die Schule) kommen nicht in die engere Wahl.

Abstimmungsergebnis: 11:4 angenommen

Beschluss 2:

a. Für den Gemeinderat sind Variante 1 (Anbau an Große Schule) und Variante 2 (Anbau an kleine Schule) als künftigen Schulstandort denkbar.

Abstimmungsergebnis: 15:0 angenommen

b. Die Präferenz des Gemeinderates liegt dabei auf Variante 1.

Abstimmungsergebnis: 12:3 angenommen

- 10.09.2008

TOP 4: Raumsituation in der Kleinen Schule

Information und Antrag:

Bgm. Pfeiffer führt aus, dass das Schulamt einen Fachraum in der Kleinen Schule fordert…….

Herr Architekt Trübsbach hat sich mit der Thematik Konzepte für eine zukunftsfähige Schulsituation in Pähl intensiv beschäftigt…

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer Konzeptstudie für die verschiedenen Lösungsansätze zu.

Abstimmungsergebnis: 15:0 angenommen

- 10.07.2008

TOP 1: Die Zukunft der Grundschule in Pähl; Sachstandsbericht, Beratung, Beschluß

Information und Antrag:

a) Einhäusigkeit im Schulverband: alle Klassen im Schulhaus Raisting

b) Zweihäusigkeit im Schulverband: Klasse 1b und 2b im Großen Schulhaus in Pähl oder eine Jahrgangsstufe (z.B. 3. Jahrgangsstufe in Pähl)

c) Dreihäusigkeit im Schulverband: Klasse 1 bis 4 in den beiden Schulhäusern in Pähl

Zu a): Einhäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des Schulverbands und der Schulaufsicht die optimalste Lösung.

Zu b): Die Zweihäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des Schulverbands und der Schulaufsicht ein akzeptabler Kompromiss.

Zu c): Die Dreihäusigkeit ist aus Sicht der Schulleitung und des Schulverbands und der Schulaufsicht die ungünstigste Lösung.

Beschluss:

Der Gemeinderat und die Elternschaft der Gemeinde Pähl …besteht auf den Erhalt aller 4 Klassen in Pähl. ….

Abstimmungsergebnis: 13:2 angenommen

Amtsperiode Bgm. Kugler und Gemeinderat

- 29.03.2007

TOP 4: Grundschule Pähl; Antrag der Elternsprecher der Klasse 3 (Schuljahr 2007/2008) zur beabsichtigten Auslagerung
der künftigen Klasse 4 nach Raisting (Grund: freistehende Räume in Raisting durch Wegfall der Teilhauptschule in Raisting)

Information zum Antrag der Elternsprecher der Klasse 3 (Ablehnung zur beabsichtigten Auslagerung
der künftigen Klasse 4 nach Raisting)

Antrag (19 Unterschriften der Eltern, die den Erhalt der Klasse 1 bis 4 in Pähl fordern):

„Wir befürchten … den schleichenden Abbau der Pähler Dorfschule und setzen für den Erhalt auch wegen der nachkommenden Klassen ein. Das Dorf Pähl braucht die Schule um weiterhin lebendig zu bleiben. …“

Beschluss:

Der Gemeinderat unterstützt uneingeschränkt den Antrag der Pähler Eltern. …. Sollte keine Einigung erzielt werden, so wird die Gemeinde alles daran setzten, eine eigene Grundschule in Pähl zu errichten und ein Ausscheiden aus dem Schulverband zu beantragen.

Abstimmungsergebnis: 11:0 angenommen